Die HESSENKASSE ist mehr als nur ein Entschuldungsprogramm. Das begleitende Investitionsprogramm mit einem Gesamtumfang von knapp 700 Mio. Euro kommt jenen Kommunen zugute, die aus eigener Kraft ihren Dispo ausgeglichen oder überhaupt keine Kassenkredite aufgenommen haben. Damit sollen diejenigen Kommunen gestärkt und belohnt werden, die in den vergangenen Jahren mit Blick auf den Haushalt wirtschaftlich und sparsam gehandelt haben. „Es ist nur gerecht, dass dies auch honoriert wird”, stellt Veyhelmann fest. Nutzen können Kommunen das Investitionsprogramm der HESSENKASSE, wenn sie die ihnen zu-stehenden Kontingente bis Ende des Jahres beantragen. Das Kontingent besteht aus einem Zuschuss von 90% des Investitionsvolumens und einem Darlehensangebot zur Erbringung des Eigenanteils von 10%.

Die bisherige Anmeldungsquote kann sich sehen lassen. In Limburg-Weilburg betrifft dies die Kommunen Brechen, Dornburg, Elbtal, Waldbrunn, den Marktflecken Mengerskirchen sowie die Kreisstadt Limburg an der Lahn. Diese können nun Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 8.006.271 Euro angehen. Gerade im Hinblick auf die derzeit anstehenden Haushaltsberatungen sorgen diese Zusagen für eine bessere Planungssicherheit.

Hofmeister, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Limburg-Weilburg II, fasst die Arbeit der CDU-geführten Landesregierung wie folgt zusammen: „Als Partner der Kommunen ist uns deren finanzielle Ausstattung überaus wichtig. Dazu haben wir in den vergangenen Jahren verschiedenste Maßnahmen auf den Weg gebracht, um eine gute finanzielle Ausstattung - und damit die Leistungsfähigkeit der Kommunen - nachhaltig sicherzustellen”.

Mit der Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) werden den Kommunen zur-zeit jährlich rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Diese Summe wird sich in den nächsten Jahren weiter bis auf sechs Milliarden Euro erhöhen. Durch das Kommunalinvestitionsprogramm I (KIP I) werden insgesamt rund eine Milliarde Euro für die Instandhaltung und Erweiterung der Kommunalen Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Und das Kommunalinvestitionsprogramm „KIP macht Schule“ hat ein Volumen von über 500 Millionen Euro und kommt den Schulträgern für Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen zugute.

Ein weiterer voller Erfolg ist der kommunale Schutzschirm. Das Jahr 2017 war dabei ein Rekordjahr. Jede Schutzschirmkommune, auch im Landkreis Limburg-Weilburg, hat das individuell gesteckte Finanzziel erreicht. So wurde im Jahr 2017 ein Überschuss von insgesamt 485 Millionen Euro erwirtschaftet.
„Mit unserer Politik arbeiten wir an einer sicheren Zukunft, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Wir wollen Handlungsspielräume schaffen, statt Schuldenberge zu hinterlassen“, erläutern die Landtagskollegen Joachim Veyhelmann und Andreas Hofmeister.

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